Frage von Wolf Joachim S. • 07.05.2008
Frage an Norbert Schindler von Wolf Joachim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schindler,
in den heutigen Nachrichten ist von der Absicht einer weiteren Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten um 6(!)% die Rede. Ich frage Sie, ob Sie im Falle einer entspr. Abstimmung für eine solche Erhöhung sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es erst kürzlich eine Erhöhung gab und dass der Staat in vielen anderen Bereichen ja so furchtbar sparen muss.
Ich bitte Sie, meine Frage bis spätestens 31. Mai 2008 zu beantworten. Andernfalls müsste ich den Herrn Bundestagspräsidenten den Tatbestand einer Pflichtverletzung melden. Die Begründung hat Ihnen
Herr Orthmann in seiner E-Mail vom 15. November 2007 im Detail auseinander gesetzt.
Mit freundlichem Gruß
Wolf J. Semmerling
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU