Frage von Gerhard K. • 16.07.2011
Frage an Norbert Schindler von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schindler,
es bestand die Auflage des BVG aus 2008, bis zum 30.6.2011 das Wahlrecht, das über Strecken als nicht verfassungsgemäß erachtet wurde, zu ändern. Dieses ist bisher nicht erfolgt.
Hier sehe ich eine Mißachtung des höchsten deutschen Gerichtes und auch der Bürger.
Wann erfolgt in dieser Sache etwas Entscheidendes?
Mit besten Grüßen
Gerhard Kiefer
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU