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Norbert Nieszery
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Frage von Wilfried N. •

Frage an Norbert Nieszery von Wilfried N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Nieszery,
wie stehen Sie zu folgenden Aussagen:
"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen".
"Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft".
" Nur wer arbeitet, soll auch essen"
"Wir werden an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair".

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Neick

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neick,
Sie konfrontieren mich ganz offensichtlich mit Aussagen von Spitzenpolitikern der großen Koalition in Berlin. Für mich ist die Aufgabe von Politik die Bewältigung sehr komplexer Probleme unserer Gesellschaft. Sicher muss es in diesem Zusammenhang auch Aufgabe von Politikern sein, diese schwierigen Zusammenhänge den Bürgern in verständlicher Form darzulegen. Allerdings verurteile ich es ausdrücklich, die Vereinfachung so weit zu treiben, dass am Ende nur Stammtischparolen und ungerechtfertigte Pauschalurteile stehen. Sie bedienen letztendlich nur Klischees, schaffen Verunsicherung und verletzen oftmals die Betroffenen. Im Interesse der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit von Politik lehne ich daher derartige Vereinfachungen ab, ganz gleich, welcher Politiker sich ihrer bedient.