Frage von Wolfgang B. • 15.04.2009
Frage an Norbert Lammert von Wolfgang B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lammert,
meine Frage ist ganz einfach:
warum wird das Anti-Korruptions-Gesetz für Abgeordnete immer noch nicht Ratifiziert und ins Deutsche Gesetz umgesetzt?
Ihr koalitions Partner hat der CDU die Schuld gegeben und Sie als Sündenbock dargestellt. Solange dieses Gesetz nicht ratifiziert ist, halt ich so wie viele anderen Bürger die Deutsche Politik für korrupt.
Mit freundlichem Gruß W.B
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU