Frage an Norbert Lammert von Carin Doris K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Präsident Lammert,

mit Erstaunen las ich einen Bericht unter "tagesschau" wonach am 04./05.12.2008 dem Deutschen Bundestag die Drucksache 10846 über ein grundgesetzwidriges Söldnergesetz vorgelegt wurde, dessen Abstimmung für Mitternacht vorgesehen war.

Aufgrund des Berichtes "tagesschau" wurde dieser Gesetzentwurf klammheimlich kurz vor der Verabschiedung zurückgezogen. Einige Abgeordnete, die als Antragssteller diesen Gesetzesentwurf mitunterschrieben haben sollen, behaupten nun, ihre Unterschrift sei gefälscht.

Dazu habe ich an Sie als den verantwortlichen Präsidenten des Deutschen Bundestages folgende Fragen:

1. ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass mit solch fragwüdigen
Aktionen (grundgesetzwidrige) Gesetzesvorlagen dem Parlament um Mitternacht vorgelegt werden, denn es bestand kein akuter Gesetzesnotstand, wie durch das Zurückziehen des Gesetzentwurfes nachgewiesen ist?

2. Wenn die Aussagen der Abgeordneten zutreffend sind, dass einige der in der Drucksache genannten Antragsteller den Gesetzentwurf nicht mitunterschrieben haben, so ist das ein hochkrimineller und "verfassungshochkarätiger" Akt. Welche strafrechtlichen Konsequenzen / Ermittlungen haben Sie in dieser Sache schon eingeleitet?

3. Wie stellen Sie als Bundestagspräsident zukünftig sicher, dass die angeblichen Unterzeichner von Gesetzentwürfen v o r dem Einbringen eines Gesetzes in den Bundestag schriftlich bestätigen, dass die Namensliste richtig ist und kein orientalisches Märchen aus tausendundeiner Nacht ist?

4. Wie werden Sie als Bundestagspräsident sicherstellen, zukünftig solche grundgesetzwidrigen Nacht- und Nebelaktionen zu verhindern?

Da ich im Abgeordnetenwatch gelesen habe, dass Sie seit Monaten keine Fragen beantwortet haben, werde ich meine Fragen auch an Herrn MdB Ströbele schicken.

Mit freundlichem Gruß
Carin Doris Köberle