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Frage von Jürgen V. •

Frage an Norbert Lammert von Jürgen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
im "Spiegel" Nr. 21 vom 21. 05.2007 war ein Artikel unter der Überschrift: "Kopfschütteln in Amerika, Europa und auch Afrika: Die Große Koalition weigert sich, die Bestechung von Politikern unter Strafe zu stellen", zu lesen.

In diesem Artikel wurde ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag zum Entsetzen der Europäischen Union, aber auch des afrikanischen Erzbischofs Laurent Monsengwo Pasinya, die UNO-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert" habe.
In dem Artikel wurde ausgeführt, dass die Abgeordnetenbestechung in fast allen Demokratien unter Strafe steht; allerdings in Deutschland nicht. Der für Korruptionsbekämpfung zuständige UNO-Repräsentant, Dimitri Vlassis, führte gemäß Spiegel aus, es sei "sehr bedauerlich, dass der Bundestag es im Jahr der deutschen EU- und G8- Präsidentschaft nicht schafft, die Konvention umzusetzen". Und der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, fragte die deutschen Parlamentarier gemäß Spiegel sogar kürzlich: "Was habt Ihr zu verbergen?"

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland frage ich Sie, als den höchsten Repräsentanten des Bundestages:
Haben die Abgeordneten etwas zu verbergen, oder warum unterzeichent der Deutsche Bundestag nicht die UNO-Konvention gegen Korruption?
Um ehrlich zu sein; ich schäme mich für unsere Abgeordneten, die durch die ganze Welt reisen um verbal gegen Korruption in anderen Ländern zu kämpfen, aber im eigenen Land nicht einmal bereit sind, die UNO-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen.
Meine Frage an Sie: Beabsichtigen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die UNO-Konvention gegen Korruption in Kürze zu unterzeichen?

Mit freundlichem Gruß

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