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Frage von Heinrich H. •

Frage an Norbert Lammert von Heinrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
als die Entscheidung für den Umzug der Bundesregierung und parlamentarischen Institutionen nach Berlin fiel, waren Transparenz und Offenheit ein entscheidendes Merkmal bei der Planung. Beispielhaft steht die Kuppel des Reichstagsgebäudes für diesen Ansatz. Leider haben die Sicherheitsbedürfnisse der letzten Jahre diese "bürgeroffenen" Planungen zurückgehen lassen.

Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag als Herz der Demokratie seinen Kontakt zum Bürger nicht verliert und sich offen, transparent und vor allem bürgernah präsentiert. Hierzu gehört auch die fühlbare Annäherung an die Demokratie - die Möglichkeit, sich dem Reichstagsgebäude tatsächlich zu nähern.
Die Realität sieht leider anders aus. Annäherung an den Reichstag ist seit vielen Jahren für den Otto-Normal-Bürger eingeschränkt. Die dem Jakob-Kaiser-Haus zugewandte Parlamentsseite ist vollständig gesperrt - sogar für den Fussgängerverkehr. Warum? Für den Beobachter offenkundig für Parkplätze der Abgeordneten des "Hohen Hauses". Sicherheitsgründe können nicht Ausschlag gebend sein, denn anlässlich 25 Jahren Mauerfall verlief die "Lichtermauer" einige Tage über diesen Platz. Leider waren diese Tage der Offenheit und Bürgernähe nur begrenzt und das Signal, dass "die da oben" ihre Parkplätze brauchen, wird weiterhin an Besucher und -Bewohner ausgesendet.
Auch für körperlich Behinderte Abgeordnete ist aufgrund des verzweigten und teuer angelegten unterirdischen Straßensystems unter dem Bundestag ein Zugang unproblematisch möglich. Nachvollziehbare Gründe für einen "Bonzenparkplatz" sind daher nicht erkennbar.

Lieber Herr Bundestagspräsident. Sie sind Herr der Bundestagspolizei und ich bitte Sie zu prüfen, ob dieser Parkplatz wirklich sein muss.
Herr Bundestagspräsident, bitte verweisen Sie mich nicht auf die bürokratische Zuständigkeit des Polizeipräsidenten von Berlin für die Sperrung dieser Fläche. Auch Ihnen sollte an einem bürgernahen Zugang gelegen sein. Danke!

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert
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