Frage an Norbert Lammert von Ralf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
So so, Herr Lammert, dass ein Parlamentskollege mit 0,8 g CM aufgegriffen wird, wohl gemerkt nicht im Blut, sondern in seiner Tasche; und gem. BtMg Paragraph: 29 immernoch der Besitz nicht verkehrsfähiger Betäubungsmittel und nicht der Konsum strafbar ist, reicht Ihnen also nicht aus, um die politische Immunität aufzuheben? Obwohl sich das Parlament 2014 darauf geeinigt hatte, diese Regelung außer Kraft zu setzen und nur in Ausnahmefällen anzuwenden.
Sieht man sich mal die historischen Gründe an, die dieses nun schon 150 Jahre alte Konstrukt begründet, kann ich Ihren Beschluss nicht nachvollziehen.
Hier sieht man wieder deutlich, dass eine Krähe der anderen nicht das Auge auskratzt. Argumentieren Sie doch mal ihren Beschluss den Wählern, wohlgemerkt so, dass auch der Dümmste es versteht.
Weitere Fragen an Norbert Lammert
Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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