Frage an Norbert Lammert von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Prof. Dr. Lammert,
als diplomierter Sozialwissenschaftler und Bundestagspräsident sind Sie sich sicher der Wichtigkeit von Transparenz im politischen Prozess bewusst.
Der Verein abgeordnetenwatch e.V. hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Offenlegung der Lobbykontakte erstritten - zahlreiche Anfragen auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de, sowie kritische Berichterstattung auf allen medialen Kanälen belegen, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Offenlegung von Lobbykontakten befürwortet. Zum Teil geht es sogar so weit, dass Lobbyvertreter selbst Transparenz einfordern.
Dennoch weigert sich der Bundestag der Klageschrift zu entsprechen und führt ein teures Verfahren auf Kosten und gegen die Interessen der Steuerzahler.
- Welche Rolle spielt für Sie persönlich Transparenz im politischen Alltag?
- Weshalb weigert sich der Bundestag, Lobbykontakte offen zu legen?
- Wieso muss der Steuerzahler ohne sein Einverständnis die Kosten zur Verteidigung umstrittener Lobbyinteressen wahrnehmen?
- Welche Gefahr sehen Sie in einer möglichen Offenlegung von Lobbykontakten?
Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort
Ulrich Oberender