Frage an Norbert Lammert von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lammert,
nachdem jetzt eine gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung der Lobbylisten von CDU/CSU und SPD, die nicht über die Bundestagsverwaltung an bisher noch unbekannte Lobbyisten verteilt wurden, gefallen ist, möchte ich Sie fragen, welche Konsequenzen Sie als Bundestagspräsident daraus ziehen. Dies vor allem im Umgang auch von nicht gemeldeten Nebentätigkeiten, wie das z. B. Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Fuchs aus Koblenz seit mehreren Jahren immer wieder versäumt.
Als Beobachter kann ich mich des Eindruckes nicht verwehren, dass in diesem Fall Vorsatz vorliegt.
Aber bislang hat die Bundestagsverwaltung das immer wieder hingenommen, ohne Konsequenzen zu ziehen.
Hier sehe ich gerade einen engen Zusammenhang zu der Veröffentlichung und der Tätigkeit von Lobbyisten. Und gerade bei einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erscheint mir eine Offenlegung seiner Lobbykontakte mehr als wichtig, da in dieser Position ein großer Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren vorhanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Wagner
Diplompädagoge
Psychotherapeut (HPG)
Bochum
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