Frage an Norbert Lammert von Klaus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
in der Presse hatte ich von Ihrer Kritik am Bundesverfassungsgericht gelesen. Diese finde ich fatal, weil sie in das politische Klischee der Schuldzuweisungen passt. Wenigstens das Bundesver-fassungsgericht sollte in den öffentlichen politischen Äußerungen verschont bleiben, ist sie doch die einzige Institution, die den oberflächlichen und oftmals unter dem Eindruck des Lobbyismus gestalten Hauruckgesetze rechtlich korrigiert. Auch die CDU hat ja oftmals das Bundesverfassungsgericht bemüht.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, politische Schuldzuweisungen an EU oder am Bundesverfassungsgericht nicht öffentlich zu äußern, wenn dahinter nur staatliches bzw. politisches Versagen durch Schuldzuweisungen kompensiert werden soll. Es wird damit nämlich der weitere Ausbau von Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen gefördert , ein weiterer Grund zur Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung.
Weitere Fragen an Norbert Lammert
Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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