Frage an Norbert Lammert von Erhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lammert,
als Bundestagspräsident können Sie sicher folgende Fragen beantworten:
1. Warum wird der Bundestag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht verkleinert (weniger Abgeordnete), sondern vergrößert. Dies geschieht in einer Zeit, in der für alle Sparen angesagt ist. Wollen hier die Parteien ihre "Leute" gut bezahlt unterbringen und versorgen?
2. Warum gibt es den Bundestag eigentlich noch?
Zu Beginn der EU wurde viel von Subsidiarität gesprochen. Wenn man das Thema ernst nimmt, sollten je nach Zuständigkeit in Brüssel oder in den Bundesländern die politischen Entscheidungen getroffen werden. Warum wird dieses Spar- und Verschlankungspotential nicht umgesetzt? Warum tragen die Parteien nichts zur Reduzierung der Staatsverschuldung bei?
Vielen Dank für Ihr Mühe!