Frage von Heinz S. • 10.04.2013
Frage an Norbert Lammert von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein, daß fast alle Regierungsmitglieder auch ein Bundestagsmandat haben?
Nach dem GG ist die Gewaltenteilung das Wesen der Demokratie.
Antworten Sie mir bitte nicht -wie von abgeordnetenwatch.de-, weil es im GG nicht ausdrücklich verboten ist.
Frau Schavan, bei ihrer Rücktrittserklärung, "jetzt habe ich die Zeit mich ganz intensiv um mein Bundestagsmandat zu kümmern".
Wenn das GG nicht ernst genommen wird, was zählt dann noch?
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU