Frage an Norbert Lammert von Udo O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lammert,
am 11.12.12 um 21:15 bei konnte man bei "Panorama" ein Beispiel sehen, wo gezeigt wurde, wie ein neues Gesetz der Regierung in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Bundestag passierte, weil bei der Abstimmung um 21:57 Uhr nicht einmal 20 Abgeordnete anwesend waren, weil das Gesetz trickreich an andere Vorlagen klammheimlich angefügt wurde, sodass niemand bemerkte, was hier zur Abstimmung gebracht werden sollte. Das Gesetz ermöglicht der Versicherungsbranche, dass weit weniger Geld aus Lebensversicherungen ausgezahlt werden muss, sodass Bürger, die nicht rechtzeitig kündigen, einen deutlichen Verlust hinnehmen müssen. So wird saubere parlamentarische Arbeit still und leise ausgehebelt und schamlos hintergangen, alles unter dem Mäntelchen einer scheinbar integren und glaubwürdigen Regierung.
Damit wird der Geist der Demokratie und des Parlamentes auf den Kopf gestellt.
Wohin bewegen wir uns, wenn nun schon zum wiederholten Mal mit einem Mikroparlament Gesetze beschlossen werden können?
Meine Fragen: Wie stehen Sie dazu, dass Gesetze auf diese Art Gültigkeit erlangen? Wozu wird der Bundestag in Gänze noch benötigt? Wo waren Sie bei der Abstimmung und warum?
Mit verständnislosem Gruß
Udo Ohm
![Norbert Lammert Portrait von Norbert Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_lammert_88.jpg?itok=uw-IIe1P)