Frage an Norbert Lammert von Kai H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich wende mich mit Fragen zum ESM bzw. Ihrer Zustimmung zum ESM im Bundestag an Sie.

Da Sie dem ESM zugestimmt haben gehe ich wohl folgerichtig davon aus, dass Sie mit dem kompletten Vertragstext und seinen möglichen Auswirkungeen vertraut sind.

Im Angesicht der Ergebnisse, die sich aus der Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben wie können Sie da Ihre Zustimmung zum ESM begründen? Würden Sie ihm - also dem ESM-Vertrag - auch weiterhin zustimmen (was meiner Meinung nach bedeuten würde Sie hatten keine oder nur begrenzte Kenntnisse des Vertragstextes)?

Da ich als normaler Bürger keinen Zugriff auf derartige Informationen habe möchte ich mich auf Analysen von Fachleuten wie Ihnen und anderen verlassen können. Ich für meinen Teil stütze mich auf die Analysen von u. a. Prof. Dr. Stefan Homburg, die meinen schlimmsten Befürchtungen eine Menge Nahrung gegeben haben (Sie dürften mit seinen Texten und der Analyse des ESM ja vertraut sein).

Wie kann es dann sein das diesem Vertrag zugestimmt wurde? Wie rechtfertigt der Deutsche Bundestag - der ja unsere Vertretung sein soll - seine Entscheidung?

Die von der Bundesregierung getätigten Aussagen (keine Vergemeinschaftung von Schulden, Deckelung des deutschen Anteils, Mitspracherecht des Bundestages, Sicherheit des ESM-Vertrages vor nachträglichen, nachteiligen Änderungen) sind im Lichte der neusten Ergebnisse/Ereignisse doch wohl falsch, oder?

Wie stehen Sie persönlich zu diesen (für uns Bürger zumindest) neuen Erkenntnissen und Entwicklungen?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe.