Frage an Norbert Lammert von Dietmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
ich wende mich hier mit meiner Fragestellung an Sie, da Sie einerseits gewählter Bundestagsabgeordneter, aber auch Bundestagspräsident sind.
Meine Frage betrifft die Verabschiedung des Meldegesetzes am 28.6.2012.
Nach meinen Informationen haben die Bundesbürger 620 Abgeordnete gewählt. Wie kann es dann sein, dass weniger als 30 Abgeordnete Gesetze verabschieden können, wie am 28.6.2012 geschehen? Wo bleibt da das Grundprinzip unserer Demokratie? Die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit hätte doch nicht offensichtlicher sein können!
Sie und Ihre Kollegen werden diese Möglichkeit der Beschlussfassung wahrscheinlich mit der Geschäftsordnung des Bundestages begründen. Dann kann ich nur sagen: Diese Geschäftsordnung ist fehlerhaft und demokratiewidrig!
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie viele Abgeordnete im Minimalfall nötig sind, um ein Gesetz zu verabschieden. Würde ein Abgeordneter genügen, oder müssten es mindestens zwei sein?
Nach meiner Meinung ist auch die beim Meldegesetz praktizierte Art der Beschlussfassung zu beanstanden. Reden werden nicht gehalten, sondern dem Protokoll angehängt, es findet keine Auseinandersetzung über strittige Punkte statt. Die ganze Verabschiedung dauert weniger als eine Minute. Dabei kommt etwas heraus, was die Mehrheit offenbar gar nicht wollte. Offenbar wusste kaum ein Abgeordneter genau, was er da abgestimmt hat.
620 Abgeordnete wurden gewählt und werden mit finanziellen Mitteln für ihre Arbeit ausgestattet - etwa 27 haben abgestimmt.
Wenn das so in Ordnung ist, frage ich mich, warum wir 620 Abgeordnete brauchen. Ich denke, ein Drittel davon wären auch genug. Das würde die Konsensfindung in allen Gremien erleichtern und Kosten sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Saul
![Norbert Lammert Portrait von Norbert Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_lammert_88.jpg?itok=uw-IIe1P)