Frage an Norbert Lammert von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr MdB und Präsident des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Lammert,
in Spiegel - Online vom 09.07.2012 werden Sie neben anderen Politikern der Regierungskoalition unter der Überschrift:
"Verhandlung über Euro-Rettungsschirm Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker ..."
dahingehend zitiert,
"... Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-setzen-verfassungsrichter-unter-druck-a-843302.html
Sehen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages in Anbetracht dieser Äußerung sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, als auch die Gewaltenteilung als oberstes Demokratieprinzip im Sinne des Art 20 (3) GG als gewährleistet und unbeschädigt an?
Mit vorzüglicher Hochachtung
Weitere Fragen an Norbert Lammert
Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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