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Frage von Joachim R. •

Frage an Norbert Lammert von Joachim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

Sie sind in Kürze in Moers. Dort hätte man gerne Antworten auf folgende zwei Fragen:

1. Was soll man bei Service-Projekten weltweit und als Geschäftsmann auf die Frage antworten, welche ethischen und moralischen Überlegungen den Bundestag bewegen, als einziges europäisches Land die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterschrieben zu haben, sie aber nicht zu ratifizieren und sich damit in schlimmer Gesellschaft zu befinden. Bekannt ist, dass die Parteienfinanzierung dann völlig geändert werden müßte!
2. Was glauben Sie, wann der Deutsche Bundestag den § 108e StGB derart ändert, dass die Ratifizierung erfolgen kann.

Leider kann ich bei Ihrem Besuch nicht anwesend sein. Argumentieren würde ich entsprechend einem Beitrag in www.cleanstate.de und im Hinblick auf die unselige Verflechtung von Politik, Finanzen und Wirtschaft mit der Kernaussage eines Beitrages in der ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 4/2011, S. 104 ff.

Nicht die Politik alleine, aber auch nicht die Finanzwirtschaft alleine verhalten sich unmoralisch. Dabei sollte uns die Politik Vorbilder liefern; sie tut das Gegenteil.

Freundliche Grüße
Dr. Joachim Reuter

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert
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