Frage von Egbert E. • 14.05.2011
Frage an Norbert Lammert von Egbert E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lammert,
Sie haben als Bundespräsident angeordnet, eine der vier Deutschlandfahnen auf dem Parlamentsgebäude zu entfernen und durch die EU-Flagge zu ersetzen.
Nach Ihren eigenen Angaben solle damit die Verbundenheit der BRD mit der EU symbolisiert werden. Enstprechend den Dienstanweisungen zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages ist eine Beflaggung lediglich mit der deutschen Nationalfahne vorgesehén. Könnten Sie bitte erklären, auf welchen rechtlichen Grundlagen diese eigenmächtige Entscheidung getroffen wurde ? Eine Befragung des deutschen Volkes scheint für Sie nicht mehr erforderlich zu sein.
![Norbert Lammert Portrait von Norbert Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_lammert_88.jpg?itok=uw-IIe1P)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU