Frage an Norbert Lammert von Itzaak M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Norbert Lammert,
wie aus diversen Medien zu entnehmen ist, wurde auf Ihre Veranlassung die Beflaggung des Reichstages geändert. Auf dem Südturm prangt jetzt eine EU-Flagge. Den Medien zu Folge soll, um die eigenmächtige Beflaggung zu legalisieren, "zeitnah" geändert werden.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/7792-bundestag-hisst-eu-flagge
Meine kurze Fragen hierzu ist folgende:
Ist es inzwischen in der Politik üblich erst vollendete Tatsachen zu schaffen und dann einfach die Rechtslage anzupassen?
Müssen die Deutschen sich für die Zukunft vermehrt auch an anderer Stelle auf solche Eigenmächtigkeiten gefasst machen?
Mit freundlichen Grüßen
Izaak Morebeg
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Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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