Frage von Ulrich F. • 30.04.2011
Frage an Norbert Lammert von Ulrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Verfassungsrechtler v. Arnim prangert in einem Focus-Artikel (13/2011) die "Selbstbewilligung" von Zuschüssen an bestimmte Funktionsträger des Bundestages an.
Er sieht hier einen "hundertfachen Rechtsbruch" und Verfassungsbruch !
Hat er Recht?
Warum unterbinden Sie nicht diese eklatanten Verfassungsverstöße?
Hat er nicht Recht?
Warum dulden Sie dann diese grobe Verunglimpfung von Verfassungsorganen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Frase
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU