Frage von Ulrich F. • 30.04.2011
Frage an Norbert Lammert von Ulrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Verfassungsrechtler v. Arnim prangert in einem Focus-Artikel (13/2011) die "Selbstbewilligung" von Zuschüssen an bestimmte Funktionsträger des Bundestages an.
Er sieht hier einen "hundertfachen Rechtsbruch" und Verfassungsbruch !
Hat er Recht?
Warum unterbinden Sie nicht diese eklatanten Verfassungsverstöße?
Hat er nicht Recht?
Warum dulden Sie dann diese grobe Verunglimpfung von Verfassungsorganen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Frase
![Norbert Lammert Portrait von Norbert Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_lammert_88.jpg?itok=uw-IIe1P)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU