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Norbert Lammert
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Frage von Ulrich F. •

Frage an Norbert Lammert von Ulrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Verfassungsrechtler v. Arnim prangert in einem Focus-Artikel (13/2011) die "Selbstbewilligung" von Zuschüssen an bestimmte Funktionsträger des Bundestages an.
Er sieht hier einen "hundertfachen Rechtsbruch" und Verfassungsbruch !

Hat er Recht?
Warum unterbinden Sie nicht diese eklatanten Verfassungsverstöße?

Hat er nicht Recht?
Warum dulden Sie dann diese grobe Verunglimpfung von Verfassungsorganen?

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Frase