Frage an Norbert Lammert von Ralf A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Prof. Lammert,
Sie haben meinen Respekt, da Sie - von der Flick-Spendenamnestie angefangen - immer wieder mal gegen den vermeintlichen Mehrheitswillen Ihrer Fraktion Ihre eigene Meinung vertreten und bei Ihrer Stimmenabgabe auch zu dieser stehen, wie zum Beispiel letzthin beim Antrag gegen die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe.
Sie kündigten in Ihrer Eröffnungsrede zur aktuellen Legislaturperiode unter anderem mit ebenfalls dankenswert klaren Worten an, unter demokratischen Gesichtspunkten müsse man den Zulassungsprozess für Parteien zu Wahlen mal unter die Lupe nehmen. Wohl wahr: Was sich da im Sommer unter Ihrem Parteifreund Roderich Egeler im Bundeswahlausschuss abgespielt hat, erinnerte an Zustände einer Bananenrepublik und sollte vor der nächsten Wahl keine Neuauflage erfahren.
Meine Frage: Welche konkreten Schritte werden unternommen, um das Wahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zukünftig nicht mehr die im Bundestag vertretenen Parteien über die Zulassung Ihrer Konkurrenten bei Wahlen entscheiden?
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
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