Frage an Norbert Kartmann von Leane K. bezüglich Recht
Verfassungsänderungen
Sehr geehrter Herr Kartmann,
seit einigen Jahren wähle ich nun die CDU. Heute bin ich mit meiner Wahl nicht mehr zufrieden. Das liegt an Frau Merkel und ihrer selbstherrlichen Art der Politik und Regierung. Nun zu meiner Frage:
Frau Merkel sagte anlässlich eines Wahlkampfauftrittes in MeckPomm:
das Volk sind alle die hier leben und die sollten auch alle wählen dürfen.
Gerade habe ich erfahren, das in NRW die Verfassung geändert wird um allen Nicht-EU Einwohnern das kommunale Wahlrecht zu gestatten. Angesichts der Vorschläge der SPD-Frau Özogut (oder wie auch immer sie heisst) das alle hier in Deutschland lebenden wählen sollten dürfen finde ich als Bio-Deutsche (schrecklich das man das dazu sagen muss) unaussprechlich! Wenn schon Frau Merkel mich als Deutsche diskriminiert als"die schon länger hier leben" und uns Herr Schäuble mit dem Spruch "die Zuwanderung "der Flüchtlinge" hilft gegen den deutschen Inzest (mir wird schlecht) ergötzt, dann habe ich die Sorge, das nun auch die hessische Verfassung und auch das Grundgesetz entsprechende geändert wird. Wie positionieren sie sich da bei anstehenden Abstimmungen im Plenum?
Gleiche Frage werde ich bezogen auf die hessische Verfassung an Herrn Boufier stellen, da disbezüglich die öffentlich rechtlichen Medien ihrem Auftrag der politischen Bildung NICHT nachkommen obwohl die GEZ Gebühr kassiert wird.
Solange Frau Murksel weiter ihr Unwesen treiben darf werde ich leider ihre Partei nicht mehr wählen können. Schade.
Viele Grüße
Leane Kamari
Link zu NRW Dokument
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14275.pdf;jsessionid=08C2A73C08ADD5458584F91BCFF56F4A.ifxworker