Sehr geehrte Frau Seitz, warum wurde von der CDU am 31.01.2025 von der Öffentlichkeit fast unbemerkt für die ETS2 "Steuererhöhung" im Bundestag gestimmt ? Freundliche Grüße Michael H.
Ich sehe hier einen Widerspruch zu Ihren Wahlprogramm > für bezahlbare Energie zu sorgen.
...Die Energiekrise hat unser Land verändert. Höhere Preise bei steigendem Energiebedarf
verunsichern Millionen von Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen. Die Politik darf
die Augen vor der Realität nicht verschließen. Für uns ist klar: Energie muss bezahlbar, si
cher und sauber sein. Alle Kostentreiber müssen auf den Prüfstand, gleichzeitig ist Ener
gieeffizienz wichtig. Dafür treten wir ein, im engen Schulterschluss in der EU und mit un
seren internationalen Partnern...
Ein sehr großer Kostentreiber ist die C02 Bepreisung. Diese weitere Steuererhöhungen wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die meisten Bevölkerungsgruppen haben.
Hier die Auswirkungen schon im Detail:
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CDU eine klare Position. Natürlich muss der Bürger entlastet werden und darf nicht von einem Preisschock erwischt werden.
Die CO2 Bepreisung gibt es seit 2020 - ein Preis der moderat jedes Jahr steigen soll um die Umstellung attraktiver zu machen. Was beschlossen wurde ist in Europa schon Gesetz. Ob wir wollen oder nicht die CO2 Bepreisung in der Form kommt. Aber wichtig ist auch im europäischen System gibt es eine Preisdeckelung und die stellt sicher das der europäische Preis auf dem Niveau bleibt auf dem der deutsche Preis heute ist.
Ab 2030 sollen dann in der EU neue Regelungen gelten und hier wird in enger Abstimmung mit der europäischen Union ein Preis verhandelt der Bürgerinnen und Bürger nicht überlastet. Wir brauchen schließlich für Klimaschutz immer eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.
Wichtig ist uns als CDU: Das die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung zurückgegeben werden, Ja ich weiß das haben alle versprochen aber die CDU hat für sich festgelegt das die 15 Mrd. über eine Steuersenkung bei den Stromsteuern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. Ein marktwirtschaftlicher, pragmatischer Klimaschutz mit sozialer Akzeptanz und wirtschaftlicher Stärke.
Ich hoffe das hilft Ihnen ein Stück weiter die CO2 Bepreisung zu verstehen. Es ist nicht im Sinne einer Unionsgeführten Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger weiter zu be- sondern im Gegenteil eher zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Nora Seitz
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das ist meine persönliche Meinung, spiegelt aber nicht die Mehrheit in der CDU wieder. Für mich persönlich wäre es einfach eine Diskussion wert - was allerdings nicht bedeutet das ich Mehrheiten in meiner Partei finden würde.