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Nina Scheer
SPD
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Frage von Alexander K. •

Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung des deutschen Budgets der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?

Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,

im September soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach Deutschland seinen Anteil zum 1,5 Grad Limit von Paris einhalten, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, wenn

a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen und wir deshalb unseren Anteil an den maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 bereits überschreiten werden?

Sie kennen ja die Berechnungen des MCC https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget oder CAT https://climateactiontracker.org/countries/germany/

Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Vielzahl an Zuschriften lässt nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.

Das Pariser Klimaschutzabkommen zielt darauf ab, dass global die CO2-Emissionen die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius halten und dass Anstrengungen für das 1,5-Grad-Ziel unternommen werden. Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ haben wir uns auch in Europa und in Deutschland Klimaschutzziele gesteckt, woran Sie mit Ihrer Frage nach Maßnahmen zur Schließung der Lücke ja auch anknüpfen. Tatsächlich lässt sich die Lücke, wie sie sich insbesondere im Verkehrssektor stellt, nicht mit den bisher beschlossenen Maßnahmen schließen. Für jedwedes Handeln der Koalition gilt, wie für jede Koalition, die Einvernehmlichkeit. Leider bestehen in der Ampel-Koalition aktuell etwa keine Einvernehmlichkeit über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen, da dies von Seiten der FDP bislang abgelehnt wird.

Aus meiner Sicht ist das vordringlichste Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell als möglich voranzutreiben, auch um über den Weg der Sektorkopplung in den Bereichen Verkehr und Gebäude weiter voranzukommen. Dafür setze ich mich seit Jahren unermüdlich politisch ein. Viele Schritte zur Erleichterung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und von Sektorkopplung wurden durch die Ampel-Koalition bereits beschlossen und zeigen auch schon ihre Wirkung. Auch mit Vereinfachungen bei Genehmigung und Installation haben wir in der Ampel-Koalition wertvolle Grundlagen geschaffen. So ist der Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien im 1. Quartal 2024 inzwischen auf ca. 58 % gewachsen. Das sind 11 % Zuwachs gegenüber dem Vorjahresquartal. Die neusten Zahlen zeigen gar 60 %.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer

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