Sind unsere Gesundheitsdaten in Gefahr?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Telematikinfrastruktur (TI) als geschlossenes System zum Datenaustausch im deutschen Gesundheitswesen genießt in Sachen Datenschutz internationalen Referenzstandard. Die Datensicherung innerhalb der TI-Kommunikation hat bereits heute einen übergeordneten Stellenwert. Mit dem Patienten-Datenschutzgesetz hat die SPD die Grundlagen für die datenschutzkonforme Ausgestaltung der elektronischen Patient*innenakte (ePA) der Versicherten geschaffen. Die SPD steht in jedem Fall uneingeschränkt hinter der ePA und wird nach ihren Möglichkeiten weiterhin aktiv bei den Versicherten für die freiwillige Anschaffung und aktive Nutzung der ePA werben. Nach meiner Überzeugung kann durch das Zusammenwirken von ePA und Digitalen Gesundheitsanwendungen ein erheblicher Zusatznutzen für die Patient*innen entstehen. Mit Blick auf die Diskussion um die Auswertung von Routinedaten beim Forschungsdatenzentrum besteht ebenfalls kein Zweifel an umfassender Datenschutzkonformität. Nur relevante Akteure des Gesundheitswesens haben hier im Rahmen der Versorgungsforschung Zugang. Einen eigenständigen Zugang der Industrie, wie sie die CDU/CSU wiederholt gefordert hat, lehnen die SPD und ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Bereits 2018 hat die EU-Kommission den Vorschlag zur E-Evidence-Verordnung vorgelegt. Da dies ein Vorhaben auf europäischer Ebene ist, ist der Bundestag hieran nicht direkt beteiligt. Meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben an Teilen des Vorschlags Zweifel und Kritik. So hat sich insbesondere die Sozialdemokratische Fraktion dafür eingesetzt, den Vorschlag detailliert zu prüfen und nicht, wie ursprünglich geplant, noch vor der Europawahl 2019 verabschiedet zu haben – dies ist auch gelungen. Die zuständige Berichterstatterin zu dem Thema ist Birgit Sippel. Auf ihrer Website skizziert sie den Standpunkt der Sozialdemokrat*innen: https://birgitsippel.de/meine-themen/justiz-demokratie/#grenzenlos.

Zu den Verdiensten mit Gesundheitsdaten in der EU liegen mir keine verlässlichen Zahlen vor. Die SPD setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Lobbyismus dort eingesetzt wird, wo er sinnvoll ist (nämlich das Anhören von Betroffenen und Interessengruppen, um mit einem möglichst breitem Wissen Gesetzesentscheidungen zu treffen). Dabei ist Transparenz unabdinglich. Es muss deutlich sein, wann, wo und wie Interessenvertreter*innen mitgewirkt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
SPD-Bundestagsabgeordnete