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Nils Wiechmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert K. •

Frage an Nils Wiechmann von Herbert K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

was halten Sie davon, dass der Veranstalter von kommerziellen Veranstaltungen (z.B. bei Fußballspielen), die Kosten des Polizeieinsatz in Rechnung gestellt bekommt?

Ich halte das für richtig. Denn ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Allgemeinheit für solche Polizeieinsätze aufkommen soll.

Gruß

Herbert Kunz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kunz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Natürlich ist es eine polizeiliche Aufgabe, bei Großveranstaltungen wie z.B. bei Fußballspielen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Diese Aufgabe muss öffentlich gewährleistet werden und kann und darf nicht, wie es aktuell von Bundesinnenminister Schäuble und Teilen der CDU immer wieder ins Gespräch gebracht wird, auf die Bundeswehr oder ausschließlich auf private Sicherheitsdienste übertragen werden.
Die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich dafür ausspricht, bei Veranstaltungen profitorientierter Unternehmen wie Fußballbundesligisten eine "Fußballabgabe" zur Finanzierung der polizeilichen Einsätze einzuführen, ist ergebnisoffen zu prüfen und zu diskutieren.
Klar muss jedoch sein, dass eine solche "Abgabe" in keinem Fall dazu führen darf, dass die Vereine und sonstige Veranstalter an den Rand des Ruins gedrängt werden, weil Fußballspiele und andere, insbesondere auch kulturelle, (Groß-)Veranstaltungen natürlich auch immer einen Wert über den rein sportlichen oder kulturellen Aspekt hinaus haben, der wichtig ist für unsere Gesellschaft und somit auch die Allgemeinheit!

Mit freundlichen Grüßen,

Nils Wiechmann