Frage an Nils Wiechmann von Werner R. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Wichmann,
ich bin jetzt bereits 2x von Ihrem Kontroller ausgebremst worden, weil meine Beiträge zu lang geraten waren. Aber das Thema ist aus meiner Sicht nun mal nicht mit 2 Worten zu erledigen. Ich versuch´s trotzdem und beschranke mich auf das Wesentliche.
Zu Ihrer Antwort an H. H.:
Bis 2030 100% Strom aus alternativer Stromerzeugung ist nicht möglich - das wissen Sie aber auch. Ich find´s nicht gut, wenn wir der Jugend heute derartige Zusagen machen. Das schafft meiner Meinung nach kein Vertrauen in die Politik.
Die Netzausbauplanung ist alles andere als intransparent. Die dafür notwendigen Behörden- und Genehmigungsverfahren sind äußerst reformbedürftig. Solange jeder "Kaninchenzuchtverein" einen Leitungsbau, wenn nicht verhindern, so doch ganz erheblich verzögern kann, solange wird das nix mit dem beschleunigten Ausbau. Wir diskutieren übrigens seit vielen Jahren über dieses Thema, sind aber bisher keinen einzigen Schritt weitergekommen; auch weil an vielen Stellen mit grüner Beteiligung blockiert wurde, was das Zeug hält.. Auch die bevorzugte Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom wird immer mehr zum Problem, auch wegen der fehlenden Netz-kapazitäten. Dazu passt übrigens die Meldung in der FAZ von heute. Dort wird befürchtet, dass durch das Überangebot von Strom aus Windenergie (der ja sofort "verbraucht" werden muss weil nicht nur Leitungen, sondern auch Speicherkapazitäten fehlen) ein stellenweiser Zusammenbruch der Netze möglich ist. Wie dem auch sei, hier meine Fragen dazu:
Teilen Sie die Meinung von Herrn Trittin, dass die Grünen nur dann nicht gegen den Netzausbau protestieren werden, wenn die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden? (Wobei ja entgegen allen Beteuerungen ganz aktuell schon mächtig protestiert wird).
Werden sich die Grünen an der dringend notwendigen Reform der entsprechenden Genehmi-gungsverfahren beteiligen?
Freundliche Grüße
Werner Rosenbaum
Hallo Herr Rosenbaum,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Zunächst einmal muss ich etwas richtigstellen: Es ist nicht "mein Kontroller", der Sie "ausgebremst" hat, sondern das Controlling-System von abgeordnetenwatch.de, das nach klaren Regeln bewertet und auf das ich keinen Einfluss habe.
Zu Ihren Fragen:
1. Das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 ist sehr ehrgeizig, aber durchaus machbar. Dafür müssen wir nur jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen.
Das hat z.B. auch die Firma JuWi in einem Gutachten belegt.
http://www.juwi.de/ueber_uns/engagement/100_erneuerbar.html
2. Natürlich werden wir weiter alles tun, um die größte energiepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte, den Ausstieg aus dem Atomausstieg, rückgängig zu machen. Wir GRÜNE setzen wir trotzdem auf eine Beschleunigung des Netzausbaus durch eine umfassende Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und bessere technische Lösungen vor Ort. Wir wollen Widerstände vor Ort abbauen durch Erdverkabelung in sensiblen Gebieten und die Ausrichtung des Netzausbaus auf die erneuerbare Energien.
3. Natürlich werden wir uns an einer Reform der Genehmigungsverfahren beteiligen, die dazu beiträgt, dass die Netzplanung transparent und nachvollziehbar wird und mehr Beteiligung der Bürger ermöglicht. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden nicht durch die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern durch die frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort und die Erarbeitung überzeugender Lösungen beschleunigt. Wir fordern dazu Maßnahmen, die tatsächlich die Akzeptanz für den Netzausbau steigern können und Natur- und Landschaftsschutz mit dem notwendigen Netzausbau versöhnen:
• Es muss klar sein, dass die Netzausbauplanung auf das Ziel 100% erneuerbare Energien ausgerichtet ist.
• Es braucht eine weitgehende Veröffentlichung der Netzdaten und Lastflüsse, um eine demokratische Kontrolle des nötigen Netzausbaus zu gewährleisten.
• Wir wollen eine umfassende Beteiligung der betroffenen Menschen.
• Neben einem Ausbau muss auch der optimierte Betrieb bestehender Netze gesetzlich verankert werden, z. B. das Temperatur-Monitoring.
• Wir wollen Erdkabel als weithin akzeptierte Alternative zu Freileitungen einsetzen und den Ausbau damit beschleunigen.
• Wir wollen Vorhaben im Einklang mit internationalem, europäischem und deutschem Naturschutzrecht realisieren; Gebiete, die für den Natur- und Landschaftsschutz sowie für Freizeit- und Erholungszwecke von besonderer Bedeutung sind (Welterbe-Gebiete, Natura 2000-Gebiete, Großschutzgebiete u. a.), bedürfen einer gesonderten Eignungsprüfung. Hier sollten Erdkabel und Freileitungen nur verlegt werden, wenn es keine sinnvolleren räumlichen Planungsalternativen gibt.
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
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