Frage an Nils Wiechmann von Familie M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es in Koblenz nur 8 Ortsbeiräte. Die übrigen 19 Stadtteile verfügen über keine Ortsbeiräte. Wir wohnen auch in einem Koblenzerstadtteil, der über keinen Ortsbeirat verfügt.
Wir würden es begrüßen, wenn es auch in unserem Stadtteil einen Ortsbeirat geben würde, dadurch könnte man als Bürger mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen vor Ort nehmen.
Es sollte nach unserer Meinung, nicht in jedem Stadtteil ein Ortsbeirat eingeführt werden, sondern nur dort, wo es Sinn machen würde. Kriterien könnten u.a. die Einwohnerzahl, Fläche oder örtlichen Besonderheiten sein.
Wie stehen Sie zu dieser Anregung, die Anzahl der Ortsbeiräte in Koblenz zu erhöhen? Wird Ihre Fraktion im Koblenzerstadtrat sich entsprechend dafür stark machen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrte Familie Müller,
wir GRÜNE setzen uns sehr für eine stärkere Beteiligung und mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen ein. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten, denn Demokratie muss vor Ort gelebt werden können.
Hierfür sehen wir besonders in der Einführung von Bürgerhaushalten die große Chance, dass der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse, die Haushaltspolitik, für eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe erschlossen werden kann.
Die Konstruktion der Ortsbeiräte muss meiner Meinung nach reformiert werden. Eine Erhöhung der Anzahl der Ortsbeiräte ohne eine vorherige entsprechende Reform und Aufgabenkritik ist nicht unbedingt zielführend und sinnvoll. Ziel muss es sein, dass wir in allen Stadtteilen Ansprechpersonen für die Bürgerinnen und Bürger haben, die als "das Sprachrohr" des Stadtteils gegenüber der Verwaltung und dem Rat fungieren können.
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
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