Frage an Nils Schmid von Bernhard L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer für die Schlichtung vom 24.11.10 hat nun ergeben: "Die Ende 2008/Anfang 2009 fertig gestellten Kostenschätzungen der von der DB mit der Genehmigungsplanung beauftragten Fachplaner beliefen sich auf eine Summe der Baukosten von € 3.927,1 Mio." (S. 21 Rz. 20 des Berichtes).
Dabei waren noch nicht die Planungskosten (laut DB vom 10.12.09: 547 Mio. €) sowie die "Nominalisierung" (Inflationsrate; laut DB vom 10.12.09: 322 Mio. € ) eingerechnet. Nimmt man diese Kosten dazu, lagen die bis Ende 09 prognostizierten Kosten für S 21 somit bei mindestens 4,8 Mrd. €. Erst Ende ´09 wurden die Kosten der DB auf 4,1 Mrd. € "runtergerechnet".
Fest steht damit, dass die Deutsche Bahn zu der Zeit, als der Landtag die Haushaltsmittel für S 21 bewilligte (18.2.09) und dem Finanzierungsvertrag vom 2.4.09 zustimmte (13.5.09) von Kosten für S 21 iHv. 4,8 Mrd € ausging. Diese Zahlen hat die DB aber dem Landtag verheimtlicht. Denn der Landtag ging bei seinen Beschlüssen zu S 21 von Kosten von 3,076 Mrd. € aus. Im Finanzierungsvertrag vom 2.4.09 heisst es sogar ausdrücklich, dass eine Kostensteigerung um mehr als 1 Mrd. € ein unwahrscheinlicher Fall sei (§ 8 Abs. 3 lit. c)). Der Landtag hat somit niemals in Kenntnis der von der DB tatsächlich prognostizierten Kosten dem Projekt zugestimmt, die bereits weit über den "Risikopuffer" bei 4,5 Mrd. € hinaus reichten.
Fühlen Sie sich durch die Deutsche Bahn betrogen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Ludwig
(Rechtsanwalt)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir prüfen intensiv die zu verschiedenen Zeiten gemachten Angaben der DB AG gehen dabei auch der Frage nach, ob diese stets nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind. Die Schlichtung hatte insoweit auch einen positiven Aspekt, als die meisten Fakten nunmehr bekannt und zugänglich sind.
Die SPD wird bei einer Regierungsübernahme die Bürgerinnen und Bürger des Landes über den Finanzierungsbeitrag Baden-Württembergs abstimmen lassen. Dazu werden wir dann auch alle Kosten offenlegen, so dass eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann. Mehr Informationen über unser Vorhaben finden Sie unter www.volksabstimmung2011.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid MdL
Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg
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