Frage von Mike M. • 05.01.2011
Antwort ausstehend von Nikolaos Sakellariou SPD
(...) Zunächst genügt hierfür rechnerisch nicht eine große Koalition aus CDU und SPD (die dürfte sich wohl nur enthalten) sondern lediglich eine neue "rot-grüne Regierung". Wenn es dazu käme, gehe ich sicher davon aus, dass die Änderung der Vergütung keine Mehrheit im Bundesrat finden würde.