Frage an Nikolai Kliewer von Stefanie P. bezüglich Wirtschaft

Hallo Frau P.,

die Piratenpartei ist aktuell in vier Landtagen mit jeweils einer Fraktion vertreten, 366 kommunalen Mandaten und einem Mitglied im europäischen Parlament vertreten. Mit nur einem der 751 Mandate im europäischen Parlament macht unsere Abgeordnete Julia Reda eine super Arbeit, z.B. bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien.

Die Kernthemen der Piraten (digitaler Wandel, Transparenz, Bürgerbeteiligung) sind immer noch wichtige Themen und eine Stimme für die Piratenpartei ist auch immer eine Stimme für diese Themen. Auch wenn die aktuellen Umfragen den Einzug in den Landtag fast unmöglich erscheinen lassen, ist ein gutes Ergebnis ein wichtiges Signal für zukünftige Wahlen.

5 Gründe die Piraten zu wählen:
- Bürgerbeteiligung stärken
- Politische Beteiligung der Menschen an Entscheidungsprozessen
- Hürden für Volksbegehren senken, mehr Bürgerbeteilitung auf allen Ebenen
- Mehr Einflussmöglichkeiten für die Menschen
- Transparenz schaffen
- Alles staatliche Handeln muss transparent sein
- keine von Lobbyisten bestimmte Politik des Hnterzimmers
- für eine moderne Drogenpolitik
- Verantwortungsvoller Umgang in der Drogenpolitik
- Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie
- gesetzliche Regelung zum Besitz einer geringen Menge von Cannabis
- Fahrscheinloser Nahverkehr
- Umlagefinanzierter ÖPNV
- größerer Anreiz zum Umstieg vom Auto als die Reglementierung des Kraftverkehrs
- Kennzeichnungspflicht der Polizei
- Polizisten sollen bei Demos eine eindeutige Identifikationsnummer tragen
- bei unverhältnismäßigem Handeln sollen Ermittlungen möglich werden

Mit den besten Grüßen

Nikolai Kliewer