Frage an Niko Reith von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Annahme trifft zu, dass nicht sämtliche Arbeitsuchende in der Arbeitslosenstatistik erfasst werden, beispielsweise während sie an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen. Die von Herrn Bosbach genannten Zahlen scheinen mir aber deutlich zu hoch gegriffen zu sein.
Trotzdem müssen wir schon heute beachten, dass der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt demnächst durchschlagen wird. Denn in den kommenden Jahren gehen sehr viel mehr Menschen in Rente, als aus der Ausbildung nachkommen. Da wir nicht erst dann auf dieses Problem reagieren dürfen, wenn es bereits da ist, gilt es, schon jetzt die Weichen zu stellen, um Arbeitskräfte und Arbeitsplätze zusammenzubringen. Das betrifft verschiedene Gruppen: Arbeitslose, für die es eine sinnvolle Qualifizierung geben muss; Frauen, die noch zu oft die Familie vor die berufliche Entwicklung stellen müssen, ältere Arbeitnehmer, die mit einem ordentlichen Gesundheitsmanagement länger fit und motiviert bleiben können, und auch zusätzliche Fachkräfte, die wir extern anwerben.

Sie haben die Anwerbung europäischer Arbeitnehmer bereits angesprochen. Noch vor einem Jahr wurde diese aktiv vorangetrieben. Dann ging aber die Fachkräfteanwerbung in den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme unter. Dabei müsste beides eigentlich getrennt betrachtet werden: Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende zu schützen, ist eine humanitäre Aufgabe. Die gezielte Anwerbung von Menschen, die uns im globalen Wettbewerb weiterhelfen, sollte dagegen nach von uns festgelegten Kriterien erfolgen. Nach Jahren erfolglosen Mühens ist hier endlich eine Bewegung der zuständigen Bundespolitik zu erkennen.

Im Übrigen trifft es nicht zu, dass Asylsuchende in Deutschland mehr Leistungen bekämen als einheimische Arbeitslose. Vielmehr wurden die Leistungen für Ausländer erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auf ein ähnliches, aber nicht gleiches Niveau angehoben.
Doch Sie hatten konkret gefragt, inwiefern ich mich für mehr Wohnraum einsetze. Der Bedarf an mehr Wohnraum besteht nur an einigen Orten, aber er ist vorhanden. Ein starker Nachfrageanstieg, wie wir ihn derzeit erleben, kann leider nicht schnell genug befriedigt werden, weil zu viele unnötige Vorschriften, auch von der Landesregierung, erlassen wurden. Stattdessen brauchen wir steuerliche Anreize zu mehr Wohnungsbau, gerade im Bereich der Sozialwohnungen. Denn der heutige Wohnraumbedarf kann nicht allein durch staatliche Maßnahmen, sondern nur gemeinsam behoben werden. Außerdem unterstütze ich die Pläne, die derzeit nicht als Landeserstaufnahmestelle benötigten Flächen des nördlichen Militär-Konversionsgeländes in meiner Heimatstadt Donaueschingen zum Wohnungsbau freizugeben. Dass die Landesregierung dies verweigert, kann ich nicht verstehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Niko Reith