Frage an Niko Fostiropoulos von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin darüber verärgert, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkuenften aussetzen will.
Wie ist Ihre Position dazu? Haben Sie konkrete Schritte unternommen, Druck auf Herrn Lammert aus zu üben oder gedenken Sie, dies zu tun? Wenn ja, in welcher Form? Sind Sie bereit zu einer freiwilligen Erklärung und Veröffentlichung Ihrer ggf. vorhandenen Nebentätigkeiten/Einkünfte?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Matthias Budde,
Demokratie lebt von Transparenz. Parlamentarier genießen einen Vertrauensvorschuss. Das verpflichtet sie zur Offenheit. Wer indes Einkünfteund mögliche Verbindlichkeiten verheimlicht, verspielt Vertrauen, nicht nur
das eigene, sondern in die Demokratie.
Nebeneinkünfte sollten daher generell angezeigt werden, öffentlich, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild über die Abgeordneten ihrer Wahl machen können. Demokratie lebt von Transparenz.
Es wird behauptet: Anwälte, Unternehmer und andere Berufsgruppen würden sich aus der Politik zurückziehen, wenn sie ihre Nebenbezüge offen legen müssten. Das Argument ist schwach. Erstens würden sie es nicht tun, denn auch sie haben politische Interessen. Zweitens sind nicht Nebenverdienste das
Problem, sondern der Verdacht der Käuflichkeit. Und drittens schadet zweierlei Maß der Demokratie.
Es waren Abgeordnete, die per Gesetz verfügt haben, dass Arbeitslose sich bis auf den letzten Cent offenbaren müssen. Und es sind Abgeordnete, die sich weigern, ihre eigenen Nebenverdienste offen zu legen. Das muss schief gehen.
Für den Fall meiner Wahl in den Landtag, werde ich Nebentätigkeiten, falls vorhanden, offen legen. Ein Bundestagsmandat ist im Gegensatz zum Landtagsmandat ein Vollzeitjob. Zeit für Nebentätigkeiten, möchte man das Mandat ernsthaft ausüben, ist meines Erachtens kaum möglich. Schon die ehrenamtliche Arbeit als Stadtrat ist äußerst zeitraubend.
Schöne Grüße
Niko Fostiropoulos
Stadtrat Karlsruhe (Die Linke/WASG)