Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

Ich vertrete gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE die Auffassung, dass es einer grundsätzlichen Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans bedarf. Die Verkehrspolitik der bisherigen Verkehrsminister hat eine vollkommen falsche Richtung eingeschlagen. Neue Autobahnen und Schnellstraßen durch schützenswerte Wälder oder sogar durch Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind falsch. Sie führen zu noch mehr Personen- und Gütertransport auf der Straße, der meiner Ansicht nach sukzessive weitgehend auf die Schiene verlagert gehört. Damit wurden und werden die falschen Anreize für die Nutzer der Verkehrwege gesetzt.

Immer neue Umgehungsstraßen sind daher auch keine wirklich nachhaltige Lösung. Wir wollen stattdessen Verkehr vermeiden (z.B. durch Ausbau der Infratruktur und die Sicherung der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum, durch Förderung von Homeoffice oder Co-Working usw.). Ich möchte mich gemeinsam mit meiner Fraktion im Bundestag dafür einsetzen, Verkehr zu verlagern – von der Straße auf die Schiene, vom Lkw auf die Bahn bzw. vom Auto in Bahnen und Busse. Es muss zudem sichere Fahrradwege geben. Der ÖPNV sollte im Ergebnis zum Nulltarif benutzt werden können und für jeden erreichbar sein.

Dies lässt sich nur erreichen, wenn der Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplanung in Brandenburg grundsätzlich überarbeitet werden. Die Überarbeitung der angesprochenen Nutzen-Kosten-Bewertung ist dabei ein erster Schritt, wobei die Kostenanalyse nicht allein nach gängigen betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen darf und z.B. auch Klimaschäden bzw. hoffentlich bald entwickelte echte politische Konzepte für eine Verkehrswende erfassen muss.