Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?

Meine Partei und ich sehen die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Oder sehr kritisch. Die Oder ist noch ein relativ naturnaher Fluss, und es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen einen Verlust gerade dieser naturnahen Strukturen bewirken werden. Davon ist vor allem auch der Nationalpark Unteres Odertal betroffen, der einzige Nationalpark in Brandenburg und der einzige Flussauennationalpark in Deutschland. Inzwischen ist nachgewiesen, dass der Ausbau nicht wie behauptet dem Hochwasserschutz dient. Im Gegenteil, es sind gerade im sensiblen Bereich des Oderbruchs höhere Pegel bei Hochwasser zu erwarten. Das Argument, die Vertiefung sei notwendig um den Einsatz von Eisbrechern abzusichern ist offensichtlich vorgeschoben. Es sind keine Fälle bekannt geworden, in denen Eisbrecher aufgrund zu geringer Wassertiefen nicht eingesetzt werden konnten.

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat 2020 im Umweltausschuss einen Beschluss auf den Weg gebracht, der sich kritisch zu dem Ausbau äußert.