Frage an Niels Korte von Jens L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lordan,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich aufgrund zahlreicher Bürgeranfragen zu den Flugrouten und den Wahlkampfterminen erst jetzt beantworten kann.

Die Berliner CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm der Situation in der Verwaltung angenommen und ein Konzept entwickelt, das wir nach der Wahl umsetzen möchten. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen nicht länger nur als "Kostenfaktor" betrachtet werden. Wir sind der Ansicht, dass zunächst eine exakte Bedarfsanalyse durchgeführt werden muss, um zu einer sachgerechten Personalausstattung zu kommen: Wir brauchen einen Stellen- und Entwicklungsplan, der auch den Mitarbeitern eine Perspektive bietet. Wo benötigen wir Beamte oder Angestellte und wenn ja, wie viele? Wo können Stellen verlagert werden und auf ein neues Aufgabenspektrum angepasst werden? Wir wollen flache Hierarchien und eigene Verantwortungsbereiche im Berliner öffentlichen Dienst, denn beides fördert die Motivation der Mitarbeiter. Wir wollen, dass Beschränkungen bei der Besetzung von Stellen und die Regeln zur Erschwerung von Beförderungen, die nach Maßgabe des Haushalts möglich sind, ersatzlos gestrichen werden. Es fehlt ein Konzept zur Nachwuchsförderung, das Land bildet zu wenig aus, die Mitarbeiterstruktur überaltert zusehends. Deshalb müssen Organisation, Arbeitsprozesse, Mitarbeiterführung und Entgeltsystem so verbessert werden, dass der öffentliche Dienst eine hohe Attraktivität für neue Bewerber entfaltet und wir wieder teilhaben an dem Wettbewerb mit anderen Bundesländern.

Allerdings ist es damit nicht getan: Die Arbeit unserer Angestellten und Beamten verdient einen größeren Respekt, als ihnen von manchen Menschen entgegen gebracht wird. Insbesondere Polizisten leider oft unter der mangelndem Akzeptanz in manchen Kiezen, damit muss Schluss sein. Viele Polizisten haben uns signalisiert, dass es richtig ist, die schlechte Stimmung in den Dienststellen zu thematisieren. Größere Wertschätzung bedarf aber auch einer angemessenen Finanzierung, die dennoch mit der schwierigen Haushaltslage in Berlin in Einklang gebracht werden muss.

Die Autobrandserie hat gezeigt, dass zu wenige Polizisten auf den Straßen unterwegs sind. Der rot-rote Senat hat in den vergangenen Jahren mehr als 4.000 Polizeistellen eingespart und ist der Kriminalität auf unseren Straßen nicht immer entschieden genug entgegengetreten. Das ist keine Schuld der Polizisten, die oft an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.

Für den ÖPNV habe ich bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, das Strafgesetzes zu verschärfen: Damit diese Angriffe nicht mehr als harmlose Delikte abgetan, sondern als Verbrechen bewertet werden. Das gelingt nur, wenn wir ein konsequentes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit umsetzen. Ich bin überzeugt, dass eine gesunde Mischung aus Videoüberwachung im Nahverkehr, vermehrte Bahnhofsstreifen sowie eine anschließende schnelle Abarbeitung durch die Gerichte das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern können.
Gerne übersende ich Ihnen ein Wahlprogramm, damit Sie sich ggf. noch genauer über die einzelnen Vorschläge der CDU Berlin informieren können. Schreiben Sie mir einfach eine kurze E-Mail an buergerbuero@niels-korte.de .

Auf die Flugrouten gehe ich aber gerne noch kurz ein: Es wird wahrscheinlich keinen Untersuchungsausschuss geben, allerdings habe ich bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen und dem Staatssekretär im Verkehrsministerium alternative Flugrouten erörtert, die in der kommenden Sitzung der Fluglärmkommission diskutiert werden. Es besteht also Hoffnung, unsere Region durch alternative Routen zu entlasten. Weitere Informationen finden Sie hierzu bei anderen Anfragen zum Thema Flugrouten hier auf abgeordnetenwatch.de, die ich bereits ausführlich beantwortet habe.

Mit freundlichem Gruß

Niels Korte