Frage an Nicole Specker von Jürgen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr J.,

anbei erhalten Sie die Antworten von Nicole Specker auf die Anfrage bzw. Fragen.

Gehört Ihrer Meinung nach der >>Islam zu Deutschland<< - wie es in der Wulff-Rede gemeint war?
Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Sie haben dieselben Rechte, wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung achten. Gegenüber extremistischen Religionsgemeinschaften, Hasspredigern und Islamisten muss eine Null-Toleranz-Politik gelten, Moscheen geschlossen und ihre Finanzierung unterbunden werden.

Was verstehen Sie unter dem Begriff >>Ehe<< - die ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, oder auch die Verbindung von gleichgeschlechtlichen bezw. mehreren Menschen?
Ich begrüße die „Ehe für alle“ und stehe wie die SPD für ein modernes Verständnis von Familien in Deutschland. Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

Unterstützen Sie das Nato-Ziel des 2%igen Ausgabenanteils vom BSP für militärische Zwecke?
Eine Verdopplung des Bundeswehretats auf zwei Prozent des BIP (70 Mrd. Euro) lehne ich ab. Sicherheit und Stabilität können nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden.

Befürworten Sie die Beibehaltung von Deutschen Waffenlieferungen, wie sie bisher praktiziert werden?
Als überzeugte Pazifistin unterstütze ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstatten sowie begrenzte Rüstungsexportpolitik innerhalb der EU.

Befürworten Sie das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bei Bundestagswahlen?
Ja, Inklusion bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung gehören abgeschafft.

Befürworten Sie die Anrechnung von Rentenantwartschaften von Russlanddeutschen aus deren Erwerbsleben vor dem Zuzug in die BRD?
Die Regelungen des Fremdrentengesetz gelten und wurden zuletzt 2016 geändert.

Befürworten Sie die Niedrigzinspolitik der EZB?
Die EZB macht Geldpolitik für die gesamte Eurozone, nicht nur für Deutschland. Ziel war es eine Deflation zu verhindern und das ist gelungen. Dennoch muss allen klar sein, dass die Geldpolitik der EZB keine Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Euro-Staaten ersetzen kann. Wir brauchen mehr Investitionen und Strukturreformen.

Würden Sie im Bundestag für eine Übernahme- bezw. Erlaß von Schulden südeuropäischer EU-Länder stimmen?
Die Situation der südeuropäischen EU-Länder ist sehr verschieden. Bisher hat Schäuble Transparenz und Entscheidungen vertagt. Ich teile die Einschätzung des IWF, dass das Ausmaß der Schuldenerleichterungen im konkreten Fall Griechenlands erstmal offengelegt werden muss, um die Tragfähigkeit der Schulden bewerten zu können. Bevor es zu zusätzlichen Maßnahmen kommt, sollte sich der IWF an den Hilfsprogrammen finanziell beteiligen.

Befürworten Sie die Einführung von Sammelklagen in unser Rechtssystem, wie es z.B.
beim Diesel-Skandal von Betroffenen gefordert wird?
Die Unternehmen sollten sich Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, damit es erst gar nicht zu Fällen wie dem „Diesel-Skandal“ kommt. Verbraucherorganisationen haben heute schon die Möglichkeit Verbandsklagen und damit Verbraucherrechte durchzusetzen. Als SPD begrüßen wir das Verfahren der Musterfeststellungsklage, sodass rechtliche Streitigkeiten den Verbraucherschutz betreffend, mit nur einer Klage vor Gericht geklärt werden können.

Sind Sie für die Beibehaltung der jetzigen Einteilung der Stadt Krefeld in zwei Wahlkreise?
Die gesetzlichen Regelungen über die Zahl der Wahlkreise in den Bundesländern sowie deren Bevölkerungsanteil sind eindeutig, dass Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zum Bundestagswahlkreis Krefeld abgewiesen. Wichtiger als die Einteilung des Wahlkreises ist jedoch, dass Krefeld wieder eine starke und verlässliche Stimme in Berlin bekommt, hierfür trete ich an.

Befürworten Sie eine Diskussion über eine Neueinteilung bezw. Zahl der Länder der BRD, mit dem Ziel leistungsfähigerer Verwaltungen und Strukturausgleiche in den Regionen?
Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern und Regionen sein. Eine engere und kooperative Zusammenarbeit der Verwaltung z.B. Steuerverwaltung oder der Inneneren Sicherheit wären zu begrüßen. Einer Reform stehe ich skeptisch gegenüber und steht nicht auf der politischen Agenda.
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Vielen Dank und mit besten Grüßen

Thomas Luppa,

Wahlkampfleiter Nicole Specker
Ihre Bundestagskandidatin für Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Krefeld