Frage an Nicole Gohlke von Peter B. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Gohlke,
als Seniorenvertreter der LH München-Pasing fordere ich, dass der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund des "Alters" aufgenommen wird! Deshalb muss hierzu eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfolgen. Ergänzend hierfür muss im GG, im Artikel 3, Abs. 3, das Diskriminierungsmerkmal "Alter" als Erweiterung festgeschrieben werden, sodass auf Bundesebene eine Rahmengesetzgebung geschaffen werden kann, eine politische Mitbestimmung auf Landes- und kommunaler Ebene zu schaffen.
Ihre Stellungnahme ist mir wichtig, ob ich ihrer Partei meine Stimme gebe oder nicht und frage Sie deshalb: Wie stehen Sie zu meiner Forderung?
Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Partei DIE LINKE und ich vertreten schon seit vielen Jahren die Auffassung, dass das Lebensalter als Diskriminierungsgrund in das Grundgesetz und in ein Bundesantidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden sollte.
Die Lebenslage älterer Menschen steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer sozialen Situation, dem Bildungsgrad, der Wohnsituation und ihrer Beschäftigungs- und. Rentensituation. Dadurch ergeben sich unterschiedliche Gefährdungslagen. Neben allgemeinen Menschenrechten müssen auch altersspezifische Rechte für ältere Personen Orientierungspunkt für eine gute Senior*innenpolitik ein.
Niedrige Renten sind aus unserer Sicht die größte Altersdiskriminierung und Altersarmut eines der drängendsten Probleme. DIE LINKE steht für gerechte Renten, die auch im Alter einen hohen Lebensstandard sichern. Deshalb wollen wir, dass künftig alle in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Unternehmer oder Politiker. Wir wollen das Rentenniveau deutlich anheben und das Renteneintrittsalter senken. Niemand soll im Alter weniger als 1.200 Euro monatlich zur Verfügung haben.
Ich setze mich auch weiterhin mit meiner Partei DIE LINKE für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter für alle Menschen ein. Für altersgerechtes, barrierefreies und bezahlbares Wohnen, bessere Mobilitätsangebote des öffentlichen Nahverkehrs und ausreichend wohnortnahe Dienstleistungsangebote z.B. der Post. Wir kämpfen dafür, dass Senior*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen mitbestimmen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke