Frage an Nicole Gohlke von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gohlke,
Können Sie mir als von mir gewähltes Mitglied des, meine Interessen als Staatsbürger vertretenden Bundestags mit Sicherheit und ohne Einschränkungen zu sagen, dass die Grundgesetz-Rechte, die mir mit Beginn der Corona-Krise stark beschnitten und teilweise außer Kraft gesetzt wurden, wieder in ihren ursprünglichen Geltungszustand zurückversetzt werden? Werden Sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen? Darf es sein, dass unter absoluten Priorisierung und zusätzlicher entsprechender Änderungen des Infektionsschutzgesetzes staatsbürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden?
In Vorfreude auf Ihre Antworten und mit freundlichen Grüßen
J. M.
Sehr geehrter Herr Messerschmid,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. Wie sie wissen, setzen wir uns als LINKE stets und mit Nachdruck für Demokratie und Bürger*innenrechte ein - wie etwa bei den Protesten gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und auch während der Coronakrise. Deswegen habe ich im Bundestag beim zweiten „Bevölkerungsschutzgesetz“ mit NEIN abgestimmt. Einige Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, wie die Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Außerdem hatte die Bundesregierung auf Druck der LINKEN vorerst von einem Immunitätsausweis Abstand genommen und es ist auch keine Impfpflicht vorgesehen. Aber vieles ist und bleibt kritikwürdig. Nicht nur weil die Mitbestimmung des Parlaments durch Verordnungen ausgehebelt wird, sondern auch weil besonders gefährdete Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen, das Pflegepersonal, Erzieher*innen sowie Lehrkräfte durch das Gesetz nicht angemessen geschützt werden.
Statt die Bevölkerung dauerhaft durch Verbote einzuschränken, muss eine schrittweise Exit-Strategie her, die neben der Gesundheit in erster Linie die sozialen Grundrechte der Einzelnen schützt und nicht der Wirtschaftslobby nach dem Munde redet. Das heißt, das Recht auf Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freizügigkeit und Schutz vor Diskriminierung, wie auch das Recht auf Bildung müssen bestmöglich garantiert werden. Der LINKE-Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt in Thüringen, dass dies unter Berücksichtigung der regionalen Pandemieentwicklung sehr wohl möglich ist.
Wir werden als LINKE im Bundestag sehr genau darauf achten, dass die Bundesregierung alle Grundrechteeinschränkungen mit dem Ende der Corona-Pandemie zurücknimmt und drängen aktuell u. a. auf ein Gesetz, mit dem die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App rechtlich festgeschrieben wird.
Mit besten Grüßen
Nicole Gohlke
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