Frage an Nicole Gohlke von Nicolai B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

wir teilen Ihre Sorge um das Klima. DIE LINKE. im Bundestag hat sich daher sowohl außerhalb, als auch im Parlament für eine andere Umweltpolitik ausgesprochen und eine Umkehr beim Klimaschutz gefordert und wird dies auch in Zukunft weiterhin tun!

Außerparlamentarisch unterstützt DIE LINKE. Proteste wie von Fridays For Future oder bei "Hambi bleibt!" und setzt sich im Deutschen Bundestag für deren Ziele ein.
Ende Juni hat die LINKE jüngst wieder einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig ein Klimaschutzgesetz vorzulegen um den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es muss alles dafür getan werden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen!
Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 1990 verringern. Dazu sind ein zügiger Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien unabdingbar.

Auch weitere von uns geforderte Maßnahmen können dazu beitragen dieses Ziel zu erreichen. So zum Beispiel:

- Das Ende des mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Autos.
- Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h.
- Ein massiver Ausbau des ÖPNV der für jeden kostenfrei nutzbar sein soll.
- Die Verlegung des Lastverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kritisieren wir! Sie sind gekennzeichnet durch die Verschleppung und Auslagerung von klimapolitisch notwendiger Entscheidungen. Klimaschutz lässt sich nicht durch die Einsetzung unzähliger Regierungskommissionen und die Einberufung eines Klimakabinetts erreichen. Die Fakten liegen auf den Tisch, es muss endlich gehandelt werden!

Die Energiewende muss aber auch sozial gerecht umgesetzt werden! Wir sagen: Schluss mit den Privilegien für die Industrie. Die Stromsteuer soll abgeschafft werden und Stromsperren für Menschen mit geringem Einkommen per Gesetz verboten werden. Die energetische Gebäudesanierung muss warmmietenneutral sein und darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.

In unserer Fraktion arbeitet eine fachübergreifende Arbeitsgruppe "Sozialökologischer Umbau" an einem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit". Wir sind überzeugt, dass Klimagerechtigkeit nicht national, sondern global gedacht und umgesetzt werden muss.

Gegen die von Ihnen erwähnten ständig steigenden Rüstungsausgaben wenden wir uns schon lange. Im aktuellen Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 ist eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 3,9 Prozent gegenüber 2019 vorgesehen. Damit würden diese Ausgaben auf insgesamt 44,9 Mrd. Euro steigen! Im Vergleich dazu: Für die Klimaforschung werden in der Finanzplanung bis 2024 gerade einmal 1,6 Mrd. Euro bereitgestellt!

Anstatt solche enormen Mittel für ein Wettrüsten zu verschleudern, müssen diese zum Beispiel zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, für die Sanierung maroder Bildungseinrichtungen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und auch zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke, MdB