Frage an Nicolaus Fest von Johann D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Fest,
Sie waren vor ca. einem Monat Gast beim Podcast von Herrn Kleinwächter:
https://www.youtube.com/watch?v=QoI7lSJQ43A
Ab 8:20 reden Sie über einen - aus Ihrer Sicht - Doppelstandard der EU, da sie der polnischen Regierung wegen der Einflussnahme auf das dortige Verfassungsgericht einen Angriff auf die Gewaltenteilung und EU-Werte vorwirft. Sie ziehen dabei Vergleiche zur Wahl der Verfassungsgerichte in Deutschland und der Schweiz, bei der die EU nicht dieselben Beschwerden erhebt.
Aber hinkt dieser Vergleich nicht etwas? In Polen ist es NUR die Regierung, die die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts bestimmt, in der Schweiz allerdings - wie Sie selbst sagten - erfolgt dies nach Parteienproporz und in Deutschland wird ein Verfassungsrichter-Kandidat vom Bundesrat vorgeschlagen, der die Regierungen der Länder widerspiegelt, welche immerhin nie alle derselben Partei angehören und danach muss der Kandidat noch vom direkt vom Volk gewählten Bundestag bestätigt werden.
Unparteiisch erscheinen mir die Verfassungsgerichte bei den genannten Staaten nirgendwo, aber nur in Polen hat die Exekutive sehr großen Einfluss auf die Besetzung der Judikative.
Bitte erklären Sie mir, weshalb Sie der Meinung sind, dass es einen Doppelstandard der EU gebe und Polen hier einseitig kritisiert würde.
Mit freundlichen Grüßen und frohe Weihnachten
-Diestelberg
Weitere Fragen an Nicolaus Fest
(...) ich wüsste nicht, was Sie von einer Partei befürchten sollten, die eine bekennende Homosexuelle an die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt hat und die seit Jahren den Anstieg der homophoben Straftaten beklagt. Selbstverständlich darf niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werde. Aber ich betrachte auch nicht jede staatliche Besserstellung bestimmter Gruppen als automatische "Diskriminierung " aller, die nicht dazu gehören. (...)
(...) die AfD ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist selbstverständlich, dass Menschen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt werden oder denen bei einer Rückkehr ernsthafter Schaden droht, hier Schutz genießen. (...)
(...) Auch heute herrscht in vielen multikulturellen afrikanischen und arabischen Staaten Bürgerkrieg. Multikulturalismus ist ein hohes Risiko.Dieses Risiko sollte man sich nicht freiwillig ins Land holen, zumal die Deutschen selbst über Jahrhunderte in einem religiös zerrissenen, von Religionskriegen und -konflikten verwüsteten Land gelebt haben. Will man diese Religionskriege wiederholen? (...)
(...) Sehr geehrter Herr Locke, wenn Sie, wie Sie schreiben, "überzeugt" sind, dass alle Politiker wie Herr Strache agieren, werde ich Sie vermutlich mit keinem Argument vom Gegenteil überzeugen können. Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen zu einzelnen Spenden entspricht mein Kenntnisstand dem, was veröffentlicht wurde. Doch wenn Sie wissen wollen, für wen wir arbeiten, ist die Antwort einfach: Für dieses Land, für die Zukunft unserer Heimat, für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Europa! Mit freundlichem Gruß,Nicolaus Fest