Frage an Nicolaus Fest von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Fest,
ich habe folgende Fragen zu Ihrer Kandidatur zum Europaparlament:
1. Sie plakatieren ja "Freiheit statt Brüssel". Warum wollen Sie dann aber nach Brüssel? Dort scheint ja dann die Unfreiheit zu sein - was wollen Sie dort erreichen?
2. Ihre Berliner Parteifreundin Beatrix von Storch hatte ja im Vorfeld der letzten Bundestagswahl ihr Europamandat aufgegeben, um für den Bundestag zu kandidieren. Die Begründung war ja auch, daß es im Europaparlament sinnlos sein und der Bundestag wichtiger sei. Warum wollen Sie nun in das Europaparlament, wenn doch Frau v. Storch ihr Mandat zurückgegeben hatte?
1) Politische Systeme lassen sich friedlich nur von innen verändern. Das gilt auch für die EU, der der frühere EP-Präsident Martin Schulz immer noch schwere demokratische Defizite bescheinigte - über 60 Jahre nach den Römischen Verträgen. In all diesen Jahren hat mithin die konstante Kritik von Autoren, Journalisten und Organisationen wie LobbyControl, also Kritik "von außen", keinerlei Wirkung gehabt. Wer Brüssel zum Besseren verändern will, muss daher in Brüssel wirken. 2) Die Argumente Frau von Storchs müssen nicht unbedingt die meinigen sein. Sicherlich hat der Bundestag mehr Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung; da jedoch ein Großteil der Gesetze heute aus Brüssel kommen, ist es wichtig, schon dort aktiv zu werden und Fehlentwicklungen wie bei Dieselfahrverboten oder Urheberrechtsnovelle zu verhindern.
Weitere Fragen an Nicolaus Fest
(...) ich wüsste nicht, was Sie von einer Partei befürchten sollten, die eine bekennende Homosexuelle an die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt hat und die seit Jahren den Anstieg der homophoben Straftaten beklagt. Selbstverständlich darf niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werde. Aber ich betrachte auch nicht jede staatliche Besserstellung bestimmter Gruppen als automatische "Diskriminierung " aller, die nicht dazu gehören. (...)
(...) die AfD ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist selbstverständlich, dass Menschen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt werden oder denen bei einer Rückkehr ernsthafter Schaden droht, hier Schutz genießen. (...)
(...) Auch heute herrscht in vielen multikulturellen afrikanischen und arabischen Staaten Bürgerkrieg. Multikulturalismus ist ein hohes Risiko.Dieses Risiko sollte man sich nicht freiwillig ins Land holen, zumal die Deutschen selbst über Jahrhunderte in einem religiös zerrissenen, von Religionskriegen und -konflikten verwüsteten Land gelebt haben. Will man diese Religionskriege wiederholen? (...)
(...) Sehr geehrter Herr Locke, wenn Sie, wie Sie schreiben, "überzeugt" sind, dass alle Politiker wie Herr Strache agieren, werde ich Sie vermutlich mit keinem Argument vom Gegenteil überzeugen können. Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen zu einzelnen Spenden entspricht mein Kenntnisstand dem, was veröffentlicht wurde. Doch wenn Sie wissen wollen, für wen wir arbeiten, ist die Antwort einfach: Für dieses Land, für die Zukunft unserer Heimat, für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Europa! Mit freundlichem Gruß,Nicolaus Fest