Frage an Nicola Beer von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass in den letzten Jahren ein Politik- und in manchen Teilen sogar Paradigmenwechsel gegenüber China und Russland stattgefunden hat. Diese Wechsel wurden aufgrund der zunehmend aggressiven Politik, insbesondere Russlands, notwendig, nachdem alle Ansätze, bilateral und in den internationalen Gremien durch Dialog und Verhandlungen im Rahmen der internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts bestehende Interessenkonflikte und Spannungen zu lösen, an Russlands Unwillen zu einer friedlichen und kooperativen Konfliktlösung gescheitert sind.

Hier ist zuerst natürlich der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu nennen, welcher auch ein unmittelbarer Angriff auf die europäischen Werte, auf unsere Freiheit und unsere Rechtsordnung ist. Darauf muss die EU, und muss auch Deutschland entschieden reagieren! Das beinhaltet neben der umfangreichen und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung ganz klar auch stark spürbare und wirksame Sanktionen gegen den alleinigen Aggressor Russland, welche notwendigerweise auch das politische Klima erkalten lassen. Wir dürfen niemals vergessen, dass Russland alleine die Schuld an diesem furchtbaren Krieg trägt, der täglich unschuldige Menschenleben fordert. Dennoch lässt die Bundesregierung und auch die EU weiterhin diplomatische Gesprächskanäle geöffnet und versucht permanent politisch und diplomatisch auf Russland einzuwirken. Die Voraussetzung für eine politische Lösung ist jedoch die Bereitschaft Russlands, die völkerrechtswidrige Aggression unverzüglich zu beenden und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wieder herzustellen und zu respektieren.

Auch im Bezug auf China gehen die zunehmend schwierigen Beziehungen keineswegs von Europa aus. Das autoritäre System unter Xi Jinping unterdrückt nicht nur Minderheiten wie z.B. die Uighuren im eigenen Land. Gleichzeitig tritt es zunehmend aggressiv gegenüber seinen Nachbarn auf, insbesondere im Rahmen der konkurrierenden Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, aber auch gegenüber Japan. Die massiven Drohungen, auch militärisch, gegen Taiwan geben Anlass zur Besorgnis. Auch die enge politische Verbundenheit von Xi zu Putin sowie im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft uns deutlich in Erinnerung, dass wir China heute keineswegs nur als wichtigen Handelspartner sehen können, sondern dazu gezwungen sind, auch die systemischen Gegensätze zu erkennen und in unserer Politik zu berücksichtigen.

Natürlich ist es nichtsdestotrotz wichtig, dass wir diplomatische Kanäle- wo immer möglich - offenhalten und gute Beziehungen zu möglichst vielen Staaten pflegen. Die Bewahrung des Friedens, die Wiederherstellung einer europäischen Friedensordnung muss weiterhin unser Ziel sein. Aber die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass der Wunsch „Nie wieder Krieg in Europa“, uns nicht blind machen darf für die bitteren Realitäten der Politik. Hier haben wir uns zu lange naiv weggeguckt, statt klar und glaubhaft rote Linien auf der Basis des Völker- und Menschenrechts zu ziehen; rote Linien deren klare Kommunikation ggf. einen Angriff hätte verhindern können. Gegenüber einem brutalen Aggressor darf es kein Zurückweichen geben. Wir müssen uns dafür einsetzen, eine internationale Gemeinschaft der Demokratien zu bilden, um autoritären Regimen nicht die geopolitische Vorherrschaft zu lassen. Dazu gehört auch, dass wir uns gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in EU und NATO befähigen, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Nicola Beer