Frage an Nico Kern von Justus m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerhter Herr Kern,
zurzeit beschäftige ich mich sehr mit der Thematik Frieden/Terrorismus/Krieg und hätte dazu einge Fragen.
Auf der einen Seite verfolgen wir Kriegsverbrecher und Terroristen, aber auf der anderen Seite, vergessen wir die Kriegsverbechen und Unmenschlichkeiten seitens unseres Bündnisses der NATO und deren einzelnen Staaten.
Warum wird die Regierung Bush immer noch nicht wegen dem illegalen Iraq Krieg und systematischen Menschenrechtsverletzungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch §6, §7, §8-12 verfolgt?
Der Krieg wurde nachweislich mit gefälschten Beweißen begründet, angebliche Massenvernichtungswaffen gaben den Hauptgrund. Der Krieg wurde nie von der UNO authorisiert, also ist das ein illegaler Angriffskrieg seitens der USA gewesen, zudem noch unbegründet. Die Massenvernichtungswaffen oder auch Indizien dafür wurden nie gefunden, allerdings haben die Amerikaner und Verbündeten Massenvernichtungswaffen wie Uranmunition eingesetzt*1. Seit Kriegsausbruch lässt die US-Regierung regelmäßig und systematisch Menschen verschwinden z.B. in CIA Geheimgefängnissen oder Gefängnisse wie Guantanamo und das noch viel schlimmere Folterlager Bagram*2, und immer noch ohne Anklage und/oder Urteil (ja ich weiß, Obama hat gesagt, dass die geschlossene werden sollen aber so ist es nicht *3)
Nach dem Weltrechtsprinzip wurden Verbrecher wie Diktator Augusto Pinochet verurteilt, für mich gehören Führende Rollen der US-Regierung genauso vor Gericht wie IS-Terroristen
Ich verstehe nicht wie die EU nicht endlich auch mal Taten von ´Partnern´ anprangert, anklagt und diese zum ändern bewegt oder zwingt. Als Partner und Wirtschaftsmacht dürfen wir Systematische Unmenschlichkeiten nicht akzeptieren.
Gruß,
Müller
*1 http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html
*2 http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rgef%C3%A4ngnis_Bagram
*3 http://derstandard.at/1233586465127/Obama-laesst-der-CIA-ein-Schlupfloch
