Werden Sie sich dafür einsetzen, das unsere Gemeinde kein absolutes Schlusslicht beim Thema Strassenausbaubeiträge wird, oder ist ein "weiter so" geplant?
Selbst in Niedersachsen geht mehr als nur ein Trend dahingehend, nicht mehr die Straßenausbaukbeiträge den Anliegern auf zu brummen, zumal diese die Straße oft weniger belasten als der Durchgangsverkehr. Werden sie sich weiter dagegen wehren oder stehen sie für eine zügige Erneuerung dieser veralteten Regeln.
Sehr geehrte Frau W.,
zunächst vielen Dank für ihre Frage. Ich bin der Meinung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten müssen. Ganz persönlich bin ich für eine Abschaffung. Ich bin mir sehr bewusst, dass durch die Kosten eine enorme Belastung für die Anlieger entstehen.
Bleibt also die Frage, wie sollen die Kosten übernommen werden. Dies kann nicht zu 100% bei den Kommunen liegen, sondern das Land muss die Kommunen hier unterstützen.
Beste Grüße
Nico Bloem