Warum Versprechen sie im Wahlkampf den Hessen, was sie im Bund jederzeit als Innenministerin für die Bundesbeamten erledigen könnten?
Sehr geehrte Frau Faeser,
Mit Erstaunen las ich in der Frankfurter Rundschau, dass sie den hessischen Landesbeamten im Falle des Wahlsieges alles Versprechen, was sie in ihrer Verantwortung als Bundesinnenminister nicht wollten oder könnten. Namentlich geht es um Flexibilisierung im Dienstrecht, eine Reduzierung der Arbeitszeit und besonders wichtig:
Zitat: "Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“
Warum sollte dies in Hessen umgehend möglich sein und beim Bund war dies in zwei Jahren nicht Mal eines ernsthaften Versuchs wert?
Ich bitte um Erläuterung dieser Diskrepanz aus Handeln und Absichtserklärung im Wahlkampf.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)