Wann werden Missbrauchsabbildungen im Internet endlich konsequent gelöscht?
Sehr geehrte Frau Faeser,
das Recherchekollektiv STRG_F hat nun schon zum zweiten Mal in einer Reportage gezeigt, wie einfach es ist, Missbrauchsabbildungen löschen zu lassen. Dem steht das eklatante Versagen insbesondere des Ihrem Ministerium unterstehenden BKA gegenüber: Staatliche Stellen scheinen nicht Willens oder in der Lage zu sein, den unerträglichen Zustand der massenhaften Verfügbarkeit von Missbrauchsabbildungen im Internet zu beenden. Wie kann das sein?
Viele Grüße
L.B.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)