Wann gibt es einen neuen Gesetzesentwurf der verhindert ,dass antidemokrarische Stiftungen Geld vom Staat bekommen?
Sehr geehrte Frau Faeser,
Sie stehen für klare Kante gegen rechts? Dann darf die Desederius Erasmus Stiftung kein Geld vom Staat bekommen.
Es ist jetzt schon unerträglich wie stark die AfD werden konnte. Wenn auch noch Millionen vom Staat in diese Richtung fließen dann stärkt das die Partei noch mehr. Wer Geld hat hat die Macht.
Bitte bringen Sie schnellsmöglich ein neues Gesetz auf den Weg, das diese Stiftu gsförderung unterbindet.
Mit freundlichen Grüßen
Brunhilde W.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)