Frage an Nancy Faeser von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung
und anderes
Hallo Frau Faeser,
Durch das neue Sparkassengesetz besteht die große Gefahr, dass Sparkassen-Anteile über kurz oder lang von den Privatbanken gekauft werden können.
Haben Sie dem Gesetz zugestimmt und, wenn ja, warum?
Sind Sie bei einem Wahlsieg ihrer Partei –Regierungsverantwortung vorausgesetzt- bereit, das Gesetz zu novellieren und die Stammkapitalbildung rückgängig zu machen?
Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze ,können von ihrem Einkommen nicht mehr leben und die Konzerne machen sich dafür die Taschen voll.
Sind Sie für Mindestlohn und, wenn nein, warum nicht?
Alle Parteien halten –zumindest offiziell- die im Grundgesetz verankerte Tarifhoheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den sie vertretenden Gewerkschaften hoch.
Wie stehen Sie zu der Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung, nach erfolglosen Gesprächen im öffentlichen Dienst eine Regelung einfach per Gesetz zu beschließen und damit die Tarifhoheit mit Füßen zu treten?
(Man interpretiert zwar, dass dieses Gesetz kein Ersatz für einen Tarifvertrag ist, faktisch kommt das aber aufs Gleiche heraus)
Wir spalten Atome, fliegen zum Mond, sind aber noch nicht in der Lage, erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie, wirtschaftlich und im großen Stil zu nutzen. Dass die Russen und auch Teile der Ölländer in Arabien und im Nahen Osten ihre Energielieferungen auch politisch nutzen, wissen wir. Vom Klimawandel ganz zu schweigen.
Warum werden noch immer nicht die gleichen Milliarden in die Forschung zur Nutzung von Sonnenenergie und anderer alternativer Methoden gesteckt wie in die Atomforschung?
Wie stehen Sie dazu?
Was haben Sie dafür getan bzw. was wollen Sie dafür tun?
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg!
Wolfgang Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gerne beantworten wollen:
Sparkassengesetz:
Ich sehe die gleiche Gefahr wie Sie in dem neuen Sparkassengesetz und habe damals bei der Abstimmung dieses Gesetz auch abgelehnt, wie auch die SPD Fraktion im Hessischen Landtag das Gesetz abgelehnt hat. Bei einem Wahlsieg der SPD werden wir das Gesetz wieder zurücknehmen, soweit dies juristisch möglich ist.
Mindestlohn:
Ich persönlich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen mit den Unterschriften - wir haben im Main Taunus Kreis bereits über 1.500 Unterschriften gesammelt - Druck auf Berlin ausüben, damit das Gesetz umgesetzt wird.
Tarifgesetz:
Die SPD hat damals bei der Abstimmung des Gesetzes einstimmig gegen das von der Landesregierung vorgesehene Tarifgesetz abgelehnt, da nicht eine Landesregierung die Tarife festlegen darf, sondern die Tarifpartner die Bedingungen demokratisch aushandeln sollen.
Energie:
Die hessische CDU unter Führung von Roland Koch hat Hessen bei der Einführung Erneuerbarer Energien zum Schlusslicht unter den Bundesländern gemacht. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran schneller zu Ende gehen, als viele denken. Dies bedeutet, dass diese Energie teurer wird und die Konflikte um die restlichen Reserven zunehmen werden. Um von diesen Tatsachen abzulenken, schürt die hessische CDU bei den Bürgern Ängste vor erneuerbaren Energien. Mit dem Programm "Neue Energie für Hessen" setzen wir konsequent auf den Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Dessen praktische Umsetzung schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft und ist der wichtigste Schritt zum Klima- und Umweltschutz. Einige Beispiele aus dem Programm sind: - Die Atomproduktion in Hessen (Biblis A und B) innerhalb von 5 Jahren durch Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzen durch Solar- Wind und Wasserkraft, Bioenergie, geothermischer Energie und aus der Verwertung kommunaler Abfälle zu Energien (Beispiel im Main Taunus Kreis: die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker, die den Deutschen Solarpreis 2007 verliehen bekommen hat).
- Städte und Gemeinden werden unterstützt, die die Energieversorgung mit eigenen oder gemeinschaftlichen Stadtwerken wieder in die eigene Hand nehmen wollen.
- Die energetische Gebäudesanierung und die Nutzung der Sonnenenergie sowie die geothermische Energie für die Wärmeversorgung der Häuser werden finanziell gefördert, um die Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen.
Herzliche Grüße
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)